Fritz Bauer Blog - Archiv

Widerstand - Beiträge über die Suche nach dem Recht

 

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29. Mai 2018

"Erst stirbt das Recht - dann sterben Menschen."

Rede anlässlich des 25. Jahrestags des Brandanschlags im Theater- und Konzerthaus Solingen


"Wir gedenken heute der Opfer eines der schwersten Verbrechen in der Geschichte der Republik: des Solinger Brand- und Mordanschlags vom 29. Mai 1993, bei dem fünf junge Angehörige der Familie Genç ums Leben kamen. Nur drei Tage vor dem rassistisch motivierten Anschlag hatte - nach einer verantwortungslosen Debatte um „Asylantenflut“ und „Überfremdung“ - eine gro­ße Koalition aus CDU, FDP und SPD das Grundrecht auf Asyl demontiert. „Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen“. Klarer kann man den Zusammenhang dieser beiden Ereignisse kaum formulieren, wie er seinerzeit auf einer Mauer entlang der Unteren Wernerstraße nahe des Anschlagsorts zu lesen war. ..."

Von Rolf Gössner
 

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28. Mai 2018

Das neue Polizeiaufgabengesetz

Mit uns nicht

„Ich glaube (...), dass die Zivilisation nur eine sehr dünne Decke ist, die sehr schnell abblättert.“  So hat es Fritz Bauer auf den Punkt gebracht, und in Zeiten von Trump, Erdogan, Putin, der Alternnative für Deutschland (AfD) ist sie seitdem nicht unbedingt fester geworden.

Am 25. Mai 2018 trat in Bayern das neue Polizeiaufgabengesetz in Kraft, das zum Schutz bedeutender Rechtsgüter unter anderem eine Überwachung durch die Polizei bereits bei drohender Gefahr (statt wie bislang einer konkreten Gefahr) und eine (durch Gericht angeordnete) Präventivhaft ohne zeitliche Höchstgrenze ermöglicht.

Von Thomas Galli


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14. April 2018

Erzwungene Geständnisse

45 Opfer erzählen - Ein neuer Bericht aus China

Am 10. April 2018 legte die Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders einen neuen Bericht über den Gebrauch von erzwungenen Geständnissen als Propagandawerkzeug in China vor. Wie berichteten im Januar über die China betreffende Studie The People's Republic of the Disappeared.

45 Opfer erzaehlen von ihren Erfahrungen - wie sie unter Drohungen und Folter gezwungen wurden, öffentliche, im Fernsehen ausgestrahlte "Geständnisse" abzulegen.

Von Susanne Berger


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