Fritz Bauer Blog - Archiv

Widerstand - Beiträge über die Suche nach dem Recht

 

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31. Mai 2018

Margot Wallström is in need of an Ombudsman


Why has the Swedish Foreign Ministry not done more for Gui Minhai? On March 27, we posed this question in a commentary published in Svenska Dagbladet's blog "Säkerhetsrådet" (see also Hong Kong Free Press). In the article we took issue with the  statement  by Swedish government officials – specifically a comment by Foreign Minister Margot Wallström – that they have no effective way of countering China's brutal treatment of Swedish publisher Gui Minhai. Gui has been imprisoned in China without due process or effective legal counsel since 2015 and his health has been seriously impaired as a result of his incarceration. 

By Peter Dahlin and Susanne Berger

 

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29. Mai 2018

"Erst stirbt das Recht - dann sterben Menschen."

Rede anlässlich des 25. Jahrestags des Brandanschlags im Theater- und Konzerthaus Solingen


"Wir gedenken heute der Opfer eines der schwersten Verbrechen in der Geschichte der Republik: des Solinger Brand- und Mordanschlags vom 29. Mai 1993, bei dem fünf junge Angehörige der Familie Genç ums Leben kamen. Nur drei Tage vor dem rassistisch motivierten Anschlag hatte - nach einer verantwortungslosen Debatte um „Asylantenflut“ und „Überfremdung“ - eine gro­ße Koalition aus CDU, FDP und SPD das Grundrecht auf Asyl demontiert. „Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen“. Klarer kann man den Zusammenhang dieser beiden Ereignisse kaum formulieren, wie er seinerzeit auf einer Mauer entlang der Unteren Wernerstraße nahe des Anschlagsorts zu lesen war. ..."

Von Rolf Gössner
 

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28. Mai 2018

Das neue Polizeiaufgabengesetz

Mit uns nicht

„Ich glaube (...), dass die Zivilisation nur eine sehr dünne Decke ist, die sehr schnell abblättert.“  So hat es Fritz Bauer auf den Punkt gebracht, und in Zeiten von Trump, Erdogan, Putin, der Alternnative für Deutschland (AfD) ist sie seitdem nicht unbedingt fester geworden.

Am 25. Mai 2018 trat in Bayern das neue Polizeiaufgabengesetz in Kraft, das zum Schutz bedeutender Rechtsgüter unter anderem eine Überwachung durch die Polizei bereits bei drohender Gefahr (statt wie bislang einer konkreten Gefahr) und eine (durch Gericht angeordnete) Präventivhaft ohne zeitliche Höchstgrenze ermöglicht.

Von Thomas Galli


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