Fritz Bauer Blog - Archiv

Widerstand - Beiträge über die Suche nach dem Recht

 

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28. Mai 2018

Das neue Polizeiaufgabengesetz

Mit uns nicht

„Ich glaube (...), dass die Zivilisation nur eine sehr dünne Decke ist, die sehr schnell abblättert.“  So hat es Fritz Bauer auf den Punkt gebracht, und in Zeiten von Trump, Erdogan, Putin, der Alternnative für Deutschland (AfD) ist sie seitdem nicht unbedingt fester geworden.

Am 25. Mai 2018 trat in Bayern das neue Polizeiaufgabengesetz in Kraft, das zum Schutz bedeutender Rechtsgüter unter anderem eine Überwachung durch die Polizei bereits bei drohender Gefahr (statt wie bislang einer konkreten Gefahr) und eine (durch Gericht angeordnete) Präventivhaft ohne zeitliche Höchstgrenze ermöglicht.

Von Thomas Galli


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14. April 2018

Erzwungene Geständnisse

45 Opfer erzählen - Ein neuer Bericht aus China

Am 10. April 2018 legte die Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders einen neuen Bericht über den Gebrauch von erzwungenen Geständnissen als Propagandawerkzeug in China vor. Wie berichteten im Januar über die China betreffende Studie The People's Republic of the Disappeared.

45 Opfer erzaehlen von ihren Erfahrungen - wie sie unter Drohungen und Folter gezwungen wurden, öffentliche, im Fernsehen ausgestrahlte "Geständnisse" abzulegen.

Von Susanne Berger


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28. März 2018

Eritrea legt Afrikanischer Menschenrechtskommission offiziellen Situationsbericht vor

Im Februar 2018 legte Eritreas Regierung der Afrikanischen Menschenrechtskommission (African Commission on Human and Peoples’ Rights) einen offiziellen Situationsbericht  (State Report) vor. Obwohl Mitgliedsstaaten generell verpflichtet sind, in regulären Abständen solche Berichte zu verfassen, haben sich nun die eritreanischen Stellen zum ersten Mal überhaupt offiziell zur Situation im Land geäussert. 

Drei Experten kommentieren Eritreas Bericht für African Review und stellen harte Fragen:

Björn TunbäckReporters without Borders, Gothenburg
Hassan ShireEast and Horn of Africa Human Rights Defenders, Kampala
Henry Maina, Artikel 19, Nairobi


Zum Kommentar

Zum Bericht auf der Webseite der ACHPR

Read RSF's shadow report about press freedom in Eritrea.