Ein Schlag für die Menschenrechte

Am 22. Februar wurde der „Amnesty International Report 2016/2017“ veröffentlicht, der die Menschenrechtslage in insgesamt 159 Staaten dokumentiert. Aus dem Bericht geht hervor, dass sich mehr und mehr Regierungen von dem Grundkonsens der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 verabschieden und die menschenrechtlichen Standards zunehmend ausgehöhlt werden.

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Immer wieder ist es die Unterstellung eines „eher politisch-taktischen Verhältnisses zum Recht“ (Christian Hillgruber, FAZ, 22.12.2015), die gegen diejenigen ins Feld geführt wird, die sich für die Menschenrechte engagieren, ganz gleich in welcher Zunft. Der Jurist Wolfgang Kaleck findet sich dabei in hervorragender Gesellschaft. Auch den Anwalt und Kämpfer für die Menschenrechte Fritz Bauer treffen bis heute solche Spitzen. Dabei war er genauso wenig „von Anfang an links sozialisiert“ wie Kaleck, von dem Hillgruber dies behauptet. Bauer stammte aus gutbürgerlichem Haus in Stuttgart und musste nach KZ-Haft vor den Nazis fliehen, Kalecks Familie arbeitete sich in München in kleinbürgerlichen Verhältnissen hoch, die Mutter stammte aus Siebenbürgen, der Vater musste als Kind vor der Roten Armee fliehen.

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