02.03.2017


Anne Frank oder Wilhelm Harster, wir müssen uns entscheiden, eine friedliche Koexistenz sei ausgeschlossen. So sagte Generalstaatsanwalt Dr. Fritz Bauer 1963 in seiner Rede zum Geburtstag von Anne Frank, die von den Nazis ermordet wurde. Bis vor kurzem war Wilhelm Harster, der bis 1943 für die Deportationen der Juden aus den Niederlanden verantwortlich war, da noch als Oberregierungsrat in München tätig gewesen. Die beiden Mitangeklagten, Harsters "Judenreferent" Wilhelm Zöpf und die Buchhalterin Gertrude Slottke, organisierten die Deportationen bis zum Ende. Über das Zustandekommen des Harster-Prozesses in München, der vor 50 Jahren zu Ende ging, und seine Bedeutung für die juristische Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen, hat der Münchner Historiker Dr. Christian Ritz einen Blog-Beitrag geschrieben. (Anmerkung der Redaktion)


Christian Ritz

Vor 50 Jahren lediglich wegen Beihilfe zum Mord verurteilt – der Verantwortliche für die Deportation von 82.854 verfolgten Juden aus den Niederlanden

I.

Vor 50 Jahren, am 24. Februar 1967, verurteilte das Schwurgericht am Landgericht München II Wilhelm Harster (1904-1995) wegen Beihilfe zum Mord in 82 854 Fällen zu fünfzehn Jahren Haft. [1] Als Befehlshaber der Sicherheitspolizei und des Sicherheitsdienstes (BdS) war der „Polizeijurist aus Passion“, so seine Selbstcharakterisierung, von 1941 bis 1943 Stellvertreter Reinhard Heydrichs in den besetzten Niederlanden und somit in leitender Funktion mitverantwortlich für die Deportation eines Großteils der niederländischen Juden. In seinen Tätigkeitsbereich fiel der Aufbau einer Institution entsprechend dem Vorbild des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA) in Berlin ebenso wie die Übertragung und Durchsetzung der antijüdischen Gesetze und Verordnungen des NS-Regimes auf die besetzten Niederlande. Er war in leitender Position mitverantwortlich für die Organisation des Prozesses der systematischen Ausgrenzung und Entrechtung der jüdischen Bevölkerung und schließlich der Deportationen in die Vernichtungslager.

25.02.2017

Veröffentlichung des „Amnesty International Report 2016/2017“

Stefan Schuster

Am 22. Februar wurde der „Amnesty International Report 2016/2017“ veröffentlicht, der die Menschenrechtslage in insgesamt 159 Staaten dokumentiert. Aus dem Bericht geht hervor, dass sich mehr und mehr Regierungen von dem Grundkonsens der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 verabschieden und die menschenrechtlichen Standards zunehmend ausgehöhlt werden. Die Welt ist instabiler geworden und für Millionen von Menschen, so heißt es im Vorwort des Berichts, war 2016 ein Jahr des anhaltenden Elends und der unablässigen Angst.

In mindestens 22 Ländern wurden Menschen umgebracht, weil sie sich für die Menschenrechte eingesetzt haben. In mindestens 23 Ländern wurden Kriegsverbrechen begangen. In mindestens 36 Ländern wurde internationales Recht gebrochen, indem Schutzsuchende in Länder zurückgeschickt wurden, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. In der Kritik steht unter anderen auch die Bundesrepublik Deutschland, die im Jahr 2016 - trotz der verschlechternden Sicherheitslage - 60 Schutzsuchende aus Afghanistan abgeschoben hat. Geradezu zynisch ist, dass am Abend der Veröffentlichung des Berichts 18 Geflüchtete vom Flughafen München nach Afghanistan abgeschoben wurden.

24.02.2017

Histoire engagée in einer Lesung über Widerstand und Überleben

Stefan Hemler 

„MenschenRechte! Vom Widerstand und Neubeginnen“, lautete der Titel einer Veranstaltung, zu der die BUXUS STIFTUNG am 15. Februar in die Westtorhalle in Seehausen-Riedhausen bei Murnau am Staffelsee gemeinsam mit dem Werdenfelser Bündnis gegen Rechtsextremismus eingeladen hatte. [1] Schwerpunktmäßig ging es um ein gut erforschtes zeithistorisches Sujet, Widerstand und Überleben in der Zeit des Nationalsozialismus, doch war diese Thematik nicht Gegenstand eines gelehrten Vortrags, sondern sie wurde dem Publikum in Form einer historisch-literarischen Lesung vermittelt. Das Skript dazu hatte die Historikerin Irmtrud Wojak verfasst. Ihr Textprogramm aus Quellenauszügen, einordnenden Erläuterungen und gegenwartsbezogenen Reflexionen trug sie selbst im Wechsel mit dem Schauspieler und Sprecher Christian Jungwirth vor. 

11.12.2016

"Deutschland gedenkt seiner Toten im Zweiten Weltkrieg" - Rezension

Irmtrud Wojak

Der Historiker Gilad Margalit (1959-2014) lehrte an der historischen Fakultät der Universität Haifa über deutsche Geschichte. Er war stellvertretender Direktor des Haifa Center for German and European Studies und hat über Minderheiten geforscht, über Antiziganismus und die türkische Bevölkerungsgruppe in Deutschland. Mit seinem Buch in sieben Kapiteln über das Totengedenken regt er zu neuem Nachdenken über den Umgang mit der Geschichte des Nationalsozialismus an.

Seine Thesen fordern, schreibt Philipp Gassert im Vorwort, ein deutsches Publikum heraus, „weil sein Befund dem bundesrepublikanischen Selbstbild oft nicht entspricht. Auch liegen seine Ergebnisse außerhalb des historischen Mainstreams in Deutschland“.

Weiterlesen im fachbuchjournal, 8. Jg., (Dezember 2016), H. 6, S. 62 ff.

08.12.2016

Generalstaatsanwalt E. C. Rautenberg zur verspäteten Anerkennung der Rechtsauffassung von Fritz Bauer

Irmtrud Wojak

Der Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg, Professor Erardo C. Rautenberg, hat auf einer Veranstaltung in der Humboldt-Universität in Berlin zu Thema Auschwitz-Prozesse und Fritz Bauer gesprochen. Zur Veranstaltung hatte die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit eingeladen.

In einem vorab in den Potsdamer Neuesten Nachrichten erschienenen Artikel kommentierte E. C. Rautenberg, der kürzlich die ungeklärten Todesumstände von Fritz Bauer umfassend erforschte, die verspätete Verurteilung des Oskar Gröning, Buchhalter in Auschwitz. Der Jurist schreibt über die teilweise Anerkennung, die Bauers Rechtsdenken durch das Urteil zuteil wurde, das vom Bundesgerichtshof (BGH) nicht beanstandet wurde: "Die Freude über die späte Anerkennung für meinen Amtsbruder wird durch die Trauer getrübt, dass es 47 Jahre gedauert hat, bis der Bundesgerichtshof seine frühere Rechtsprechung korrigiert hat, und dies auch der Staatsanwaltschaft anzulasten ist, die sich erst spät zur Kurskorrektur entschied."

Von einer "Erfolgsgeschichte" der juristischen Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Nationalsozialisten kann in der Tat nicht die Rede sein. Die Verurteilung der "kleinen Rädchen" der Vernichtungsmaschinerie wegen Beihilfe entspricht der Rechtsprechung des BGH seit den 1950er Jahren. Fritz Bauer sagte dagegen, dass jeder, der durch das Lagertor von Auschwitz ging und wusste, wozu dieses Lager da war, nämlich einzig zur Ermordung von Menschen, sich der Mitwirkung am Mord schuldig machte. Die das Verbrechen der "Endlösung der Judenfrage" verharmlosende Gehilfenrechtsprechung wurde bis heute nicht korrigiert.

Zum Artikel von GStA Rautenberg in den PNN