19.03.2017


Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wies die Klage endgültig ab

Irmtrud Wojak

Bereits am 25. Februar 2017 berichtete das Schwäbische Tagblatt, dass der Umbenennung der Straße zu Ehren des Initiators des Auschwitz-Prozesses nichts mehr im Weg steht. Nach dem Willen des Gemeinderats sollte die bis 1939 nach dem Tübinger Oberbürgermeister Adolf Scheef, den die Nazis zum Ehrenbürger machten, benannte Straße bereits vor drei Jahren ihren Namen wechseln. Bei einer Befragung hatte sich eine Mehrheit der Anwohner jedoch dagegen ausgesprochen. Diese waren vor das Sigmaringer Verwaltungsgericht gezogen, das die Klage am 4. Juli 2016 abwies. Jetzt folgte das abschließende Urteil des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs.

Am 27. März werden die alten Schilder abmontiert, informierte jetzt das Schwäbische Tagblatt (9. März 2017). Die Stadtverwaltung informiert alle Anwohner, Hauseigentümer sowie Firmen, Banken und andere Institutionen. Damit ist ein jahrelanger Streit beendet, auch wenn dies einigen Anwohnern, die ihre Absender deswegen ändern müssen, womöglich immer noch nicht gefällt.


Tübingen - Heimat der Kindheitserinnerungen Fritz Bauers

Die alt ehrwürdige Universitätsstadt Tübingen, wo Fritz Bauer unter anderem evangelische Theologie studierte, ehrt mit der Umbenennung einen Juristen, dessen Leben und Erinnerungen eng mit der Heimatstadt seiner Mutter Ella Gudele Bauer (geborene Hirsch) verbunden sind. Fritz Bauers Großeltern mütterlicherseits, Gustav und Emma Hirsch, lebten hier, die Familie betrieb in der Tübinger Kronenstraße eine Textilgroßhandlung und mit diesem Ort verbinden sich glückliche Kindheitserinnerungen Bauers. Hier in Tübingen kämpften seine Vorfahren für die rechtliche Gleichstellung der Juden, sein Leben lang war sich der Jurist, der selbst keiner Religionsgemeinschaft angehörte, sondern sich in amtlichen Dokumenten stets als „glaubenslos“ bezeichnete, dieser Geschichte bewusst. Der Kampf um die rechtliche Gleichstellung prägte sein Rechtsdenken und Geschichtsbewusstsein, ebenso wie die antisemitischen Anfeindungen, die er als Kind erlebte. Das Bekleidungsgeschäft in der Kronenstraße (siehe Abb., © Privatbesitz), das von Fritz Bauers Onkel Leopold Hirsch weitergeführt wurde, wurde während der NS-Herrschaft "arisiert" - daher der Name Tressel (von Josef Tressel) auf dem Foto. Haus und Geschäft mussten die Hirschs weit unter Wert verkaufen.

12.03.2017

"Wie skandalös und komisch sich die Deutschen beim Entnazifizieren reinwaschen"

Rezension

Irmtrud Wojak

Als wären 1945/49 von einem Tag auf den anderen aus überzeugten Nationalsozialisten und einem Heer von Mitläufer*innen und Abhängigen überzeugte und engagierte Demokrat*innen geworden, ist derzeit das Erstaunen über wachsenden Nationalismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland groß. Die Folgen der eigenen Inkonsequenz, die Hypothek der gescheiterten Entnazifizierung, so scheint es, wurden nicht wirklich bedacht. Doch wer will sich das schon eingestehen? Das ist der provozierende Ansatzpunkt und sind die Fragen, die der Journalist und Autor Niklas Frank mit seinem Buch aufwirft.

„Ein kleines Beben erschütterte damals die werdende Bundesrepublik“, schreibt der Verfasser (Frank, S. 310), als die Spruchkammer im Sommer 1947 (im Fall Winifred Wagner, I. W.) tagte. Die Deutschen drängten mit jenem lüsternen Blick in den Verhandlungssaal, den sie sonst nur gezeigt hatten, wenn während der vergangenen Diktatur Nachbarn und Bekannte von der Gestapo abgeholt worden waren. Und den sie jetzt wieder zeigen, wenn Asylbewerber-Unterkünfte in Flammen aufgehen. Wie immer bei Prominenten, die mit Kulturschaffenden Europas befreundet waren, bringt auch Winifred zahllose Reinwäscher im Gepäck ihres Verteidigers mit.“

„Wie skandalös und komisch sich die Deutschen beim Entnazifizieren reinwaschen“, lautet der Untertitel, den Frank für sein Buch gewählt hat. Das sagt schon so ziemlich alles, spricht die Zwiespältigkeit und manchmal auch unfreiwillig komischen Seiten an, die den Umgang mit der nationalsozialistischen Geschichte und den NS-Verbrechen in Deutschland prägten und bis heute belasten.

10.03.2017

Ist es Geschichtsvergessenheit oder populärer Mainstream? 

Irmtrud Wojak
Das Bauer Institut in Frankfurt am Main kündigt auf seiner Facebook-Seite derzeit die Eröffnung seiner Ausstellung über den Generalstaatsanwalt Dr. Fritz Bauer in Dresden so an: "Fritz Bauer hat als Generalstaatsanwalt in Braunschweig und in Hessen, der den Frankfurter Auschwitz-Prozess auf den Weg brachte, bundesrepublikanische Geschichte geschrieben. Dabei blieb sein Leben nicht unberührt von den Verwerfungen des 20. Jahrhunderts. Die Ausstellung dokumentiert seine Lebensgeschichte im Spiegel der historischen Ereignisse. Als Jude und Homosexueller blieb Fritz Bauer von Ausgrenzung und Verfolgung nicht verschont. Als Sozialdemokrat glaubte er dennoch an den Fortschritt, dann trieben ihn die Nationalsozialisten in die Emigration. Als Jurist und Strafrechtsreformer trat für ihn an die Stelle der Staatsräson um jeden Preis der Schutz der Würde des Einzelnen, gerade auch gegen staatliche Gewalt – ein großer Schritt auf dem Weg zur Demokratie.“

Fritz Bauer habe „bundesrepublikanische Geschichte“ geschrieben heißt es, und er sei dabei "nicht unberührt“ geblieben von den „Verwerfungen des 20. Jahrhunderts“. Dass die Leidensgeschichte eines Verfolgten des Nazi-Regimes und ein kämpferisches Juristenleben mittlerweile so harmlos daherkommen kann - er brachte den Auschwitz-Prozess "auf den Weg“ klingt eher wie ein Spaziergang - wundert nach dem preisgekrönten Mainstream-Spielfilm „Der Staat gegen Fritz Bauer“ nicht. Auch wenn es gewiss nicht Bauers Vorstellungswelt entsprach, „bundesrepublikanische Geschichte“ zu schreiben, weder freiwillig noch unfreiwillig, wird er auf Biegen und Brechen einer „Erfolgsgeschichte Bundesrepublik“ und nationalen Kultur der Erinnerung einverleibt. Als wäre nicht gerade sein Leben der ebenso mutige wie traurige Beweis dafür, dass diese bundesrepublikanische Erfolgsgeschichte bloß die halbe Wahrheit ist - eine Verkündung auf dünnem Eis.

02.03.2017


Anne Frank oder Wilhelm Harter, wir müssen uns entscheiden, eine friedliche Koexistenz sei ausgeschlossen. So sagte Generalstaatsanwalt Dr. Fritz Bauer 1963 in seiner Rede zum Geburtstag von Anne Frank, die von den Nazis ermordet wurde. Bis vor kurzem war Wilhelm Harster, der bis 1943 für die Deportationen der Juden aus den Niederlanden verantwortlich war, da noch als Oberregierungsrat in München tätig gewesen. Die beiden Mitangeklagten, Hamsters "Judenreferent Wilhelm Zöpfe und die Buchhalterin Gertrude Slowake, organisierten die Deportationen bis zum Ende. Über das Zustandekommen des Harster-Prozesses in München, der vor 50 Jahren zu Ende ging, und seine Bedeutung für die juristische Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen, hat der Münchner Historiker Dr. Christian Ritz einen Blog-Beitrag geschrieben. (Anmerkung der Redaktion)


Christian Ritz

Vor 50 Jahren lediglich wegen Beihilfe zum Mord verurteilt – der Verantwortliche für die Deportation von 82.854 verfolgten Juden aus den Niederlanden

I.

Vor 50 Jahren, am 24. Februar 1967, verurteilte das Schwurgericht am Landgericht München II Wilhelm Harster (1904-1995) wegen Beihilfe zum Mord in 82 854 Fällen zu fünfzehn Jahren Haft. [1] Als Befehlshaber der Sicherheitspolizei und des Sicherheitsdienstes (BdS) war der „Polizeijurist aus Passion“, so seine Selbstcharakterisierung, von 1941 bis 1943 Stellvertreter Reinhard Heydrichs in den besetzten Niederlanden und somit in leitender Funktion mitverantwortlich für die Deportation eines Großteils der niederländischen Juden. In seinen Tätigkeitsbereich fiel der Aufbau einer Institution entsprechend dem Vorbild des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA) in Berlin ebenso wie die Übertragung und Durchsetzung der antijüdischen Gesetze und Verordnungen des NS-Regimes auf die besetzten Niederlande. Er war in leitender Position mitverantwortlich für die Organisation des Prozesses der systematischen Ausgrenzung und Entrechtung der jüdischen Bevölkerung und schließlich der Deportationen in die Vernichtungslager.

25.02.2017

Veröffentlichung des „Amnesty International Report 2016/2017“

Stefan Schuster

Am 22. Februar wurde der „Amnesty International Report 2016/2017“ veröffentlicht, der die Menschenrechtslage in insgesamt 159 Staaten dokumentiert. Aus dem Bericht geht hervor, dass sich mehr und mehr Regierungen von dem Grundkonsens der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 verabschieden und die menschenrechtlichen Standards zunehmend ausgehöhlt werden. Die Welt ist instabiler geworden und für Millionen von Menschen, so heißt es im Vorwort des Berichts, war 2016 ein Jahr des anhaltenden Elends und der unablässigen Angst.

In mindestens 22 Ländern wurden Menschen umgebracht, weil sie sich für die Menschenrechte eingesetzt haben. In mindestens 23 Ländern wurden Kriegsverbrechen begangen. In mindestens 36 Ländern wurde internationales Recht gebrochen, indem Schutzsuchende in Länder zurückgeschickt wurden, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. In der Kritik steht unter anderen auch die Bundesrepublik Deutschland, die im Jahr 2016 - trotz der verschlechternden Sicherheitslage - 60 Schutzsuchende aus Afghanistan abgeschoben hat. Geradezu zynisch ist, dass am Abend der Veröffentlichung des Berichts 18 Geflüchtete vom Flughafen München nach Afghanistan abgeschoben wurden.